Die Kommunalaufsicht hat nun endlich ihre Entscheidung zum Thema "Neubesetzung des Hauptausschusses" in Schöneiche bekannt gegeben.

Für viele überraschend und leider, so muß man konstatieren, hat sie die Beanstandung der Entscheidung der Gemeindevertretung vom 12. November 2009 durch den Bürgermeister, nämlich keine Neubesetzung des Hauptausschusses vorzunehmen, verworfen. Somit ist nach ihrer Ansicht im Ergebnis klargestellt worden, daß der Hauptausschuß weiterhin in der alten Besetzung bestehen bleibt.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist der von seiner Fraktion (SPD) rechtmäßig ausgeschlossene Dr. Zeschmann Mitglied des Hauptausschusses und führt sogar dessen Vorsitz. Damit blockiert Dr. Zeschmann weiter den einen und einzigen Sitz im Hauptausschuß, der der SPD-Fraktion zusteht.

Die Kommunalaufsicht setzt sich mit diesem Argument nur am Rande auseinander und verwirft es dann sogar, ohne dies jedoch zu begründen. Das ist falsch und im Ergebnis unbefriedigend. Was kann in diesem Kontext  für eine Fraktion „wesentlicher" sein, als einen ihr zustehenden Sitz im Gremium zu besetzen, oder umgekehrt, genau daran gehindert zu werden?

Die Kommunalaufsicht stellt bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen nur darauf ab, daß die für eine Neubesetzung erforderliche gesetzliche Mehrheit nicht zustande gekommen ist. Bei rein formaler Betrachtung des Sachverhalts muß man ihr zwar Recht geben. Aber jeder, der bei der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung dabei war, weiß, in welch manipulierender Weise diese Entscheidung zustande gekommen ist. Das läßt sich zwar im Nachhinein nicht mehr korrigieren. Dennoch verbleibt ein bitterer Nachgeschmack.

Kurioserweise scheint die Kommunalaufsicht ihrer eigenen Entscheidung nicht wirklich zu trauen. Denn sie hat ein zweites Schreiben verfaßt und empfiehlt darin dennoch eine Neubesetzung des Hauptausschusses aus diversen Gründen. Einer davon lautet: "Aus Gründen der guten kommunalpolitischen Zusammenarbeit sollte die Mehrheit sich dem Antrag einer Fraktion nicht verschließen, wenn keine schwerwiegenden Gründe degegen sprechen". Ein schöner Satz. Doch die Uhren ticken hier in Schöneiche anders, wie schon mehrfach festgestellt werden mußte. Es gibt hier zuviele Leute, die nur ihre eigenen Interessen im Blickfeld haben und diese, koste es, was es wolle, auf Biegen und Brechen durchzusetzen trachten.

In diesen Zusammenhang sind auch die Äußerungen von Herrn Dr. Zeschmann und seinem Sekundanten, Andreas Ritter von der CDU am Tage nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung in der lokalen Presse zu sehen, siehe MOZ vom 27.02.2010. "Die Kommunalaufsicht habe seine Argumente eins zu eins bestätigt!", meint Dr. Zeschmann. Und noch einen drauf setzt der erwähnte Andreas Ritter in demselben Artikel, wenn er dem Bürgermeister bescheinigt, eine "rote Linie der Gesetze überschritten zu haben" und daß man daran sähe, daß "der Bürgermeister lügt". Vor soviel Unverfrorenheit dieser beiden Genossen im Geiste bleibt einem der Mund offen stehen.

Man wird sich wohl auf einen rauheren Wind in der Gemeindevertretung einstellen müssen, denn diese in ihrer Begründung fragwürdige Entscheidung der Kommunalaufsicht gibt genau den Personen auf fatale Weise Oberwasser, die sich immer dann zusammen finden, wenn man dem Bürgermeister Knüppel zwischen die Beine werfen kann.

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