... so könnte man sie auch nennen, nämlich die "Wichtigen Informationen" in eigener Sache, die der Gemeindevertreter und derzeitige Fraktionschef der CDU/FDP in der Schöneicher Gemeindevertretung, Andreas Ritter gerade verteilen läßt.

Schon nach kurzer Lektüre muß auch den Leser, der nicht mit allen Einzelheiten aus dem Leben der Gemeindevertretung vertraut ist und seine Informationen dazu aus der Lokalpresse wie z.B. der MOZ bezieht, das Gefühl beschleichen, "irgendwie komisch, in der MOZ habe ich doch so einiges anders gelesen." Und dieses Gefühl ist richtig, denn zentrale Argumente kommen im Schöneicher Mikrokosmos des Herrn Ritter überhaupt nicht vor.   Mehr »

Die Gemeindevertretung hat in ihrer heutigen Sitzung am 5. Mai 2010 im dritten Anlauf und nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung allein zu diesem Thema die von meiner Fraktion eingebrachte (wesentlich von mir formulierte) und von den Kollegen der SPD-Fraktion unterstützte Beschlußvorlage zur Stasi-Überprüfung aller Gemeindevertreter abgestimmt. Mit einer dann doch deutlichen Mehrheit bei einer Gegenstimme und zahlreichen Enthaltungen wurde diese Beschlußvorlage angenommen.

Dem ging eine kontroverse Debatte voraus, die teilweise die Grenze zur persönlichen Beleidigung überschritten hat. Besonders unrühmlich tat sich hier der Fraktionschef der CDU/FDP Fraktion hervor. Ein Gutes dabei ist vielleicht, daß sein Einfluß unter den aufgeklärten und moderaten Mitgliedern seiner Fraktion mehr und mehr zu schwinden scheint.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß es endlich in Schöneiche nach über 20 Jahren seit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR trotz vieler Versuche, das Thema zu zerreden, gelungen ist, überhaupt zum ersten Mal eine Überprüfung der Gemeindevertreter durchzusetzen. Damit kommen wir endlich dem Wunsch nach Transparenz und Aufklärung und überdies vielen Bitten und Forderungen aus der Bevölkerung nach, dieses immer noch heikle Thema angemessen zu behandeln.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie Fragen zu dieser Problematik haben, dann bitte ich Sie, sich an mich zu wenden!

Das Bürgerbegehren gegen die neue und vernünftige Baumschutzsatzung vom 09. Dezember 2009 mußten wir Gemeindevertreter in der Sitzung des Gremiums am 25. März 2010 als zulässig qualifizieren.

Dies war zumindest bei formaler Betrachtung zweifellos richtig, auch wenn man  - diese Bemerkung sei hier erlaubt -   natürlich an dem Zustandekommen der einen oder anderen Unterstützerstimme berechtigte Zweifel anmelden kann, denn es ist ein offenes Geheimnis, daß Dutzende dieser Stimmen in den Altersheimen geradezu „abgefischt" worden sind. Wußten eigentlich die Seniorinnen und Senioren genau, was sie da unterschreiben und wem sie dabei womöglich auf den Leim gegangen sind? Aber Schwamm darüber, es lohnt nicht, die Schlachten von gestern erneut zu schlagen.

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Die Kommunalaufsicht hat nun endlich ihre Entscheidung zum Thema "Neubesetzung des Hauptausschusses" in Schöneiche bekannt gegeben.

Für viele überraschend und leider, so muß man konstatieren, hat sie die Beanstandung der Entscheidung der Gemeindevertretung vom 12. November 2009 durch den Bürgermeister, nämlich keine Neubesetzung des Hauptausschusses vorzunehmen, verworfen. Somit ist nach ihrer Ansicht im Ergebnis klargestellt worden, daß der Hauptausschuß weiterhin in der alten Besetzung bestehen bleibt.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist der von seiner Fraktion (SPD) rechtmäßig ausgeschlossene Dr. Zeschmann Mitglied des Hauptausschusses und führt sogar dessen Vorsitz. Damit  blockiert Dr. Zeschmann weiter den einen Sitz im Hauptausschuß, der der SPD-Fraktion zusteht.   Mehr »

Liebe Leser, bitte halten Sie mich nicht für unbescheiden, aber ich kann hier mit einem gewissen Stolz sagen, daß meine Stellungnahmen und Kommentare zur Politik in Schöneiche von ziemlich vielen Zeitgenossen gelesen werden.

Ich weiß natürlich nicht, was die Leser davon halten, aber noch hat sich kein Staatsanwalt bei mir gemeldet, um mich "schwarzes Schaf" (obgleich ich doch ein "Grüner" bin) wieder auf den publizistischen Pfad der Tugend zurück zu führen.   Mehr »

Die Gemeindevertretung ist in ihrer Sitzung am 17. Februar 2010 mit großer Mehrheit der Stellungnahme der zuständigen Wahlleiterin gefolgt und hat das Bürgerbegehren "(Privat-) Schule statt Rathaus" als unzulässig verworfen.

Das ist gerade kein Schlag ins Gesicht einer demokratischen Willensbekundung von mehr als 1400 Bürgern, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben (wenn auch mehr als 350 Unterschriften ungültig waren). Denn die Bedenken vieler Kollegen zum Bürgerbegehren haben sich als zutreffend erwiesen.

Die Initiatoren haben trotz eindeutiger Sachlage den irreführenden Eindruck erzeugt, daß es möglich sei, eine womöglich staatliche weiterführende Schule mit Abitur in Schöneiche einzurichten. Man müsse halt nur den geplanten Bau eines neuen Rathauses verschieben. Darauf sind viele Bürger schlichtweg herein gefallen. Das ist sehr schade, denn ein Stück weit wird damit das demokratische und bürgernahe Instrument eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids entwertet.   Mehr »

Zum Thema "(Privat-) Schule statt Rathaus" rufen die Initiatoren des gleichnamigen Bürgerbegehrens zu einer Demonstration vor der morgigen Gemeindevertretersitzung (17.Februar 2010) auf.

Ganz offenkundig haben die Initiatoren des Zweiten Schöneicher Bürgerbegehrens die ablehnende Stellungnahme der Wahlleiterin zur Zulässigkeit eben dieses Bürgerbegehrens nicht akzeptieren können. Der hier im Ort wohlbekannte Dr. Zeschmann hat ein abstruses Machwerk verfaßt, in dem er sich gegen diese in seinen Augen rechtsstaatswidrige und willkürliche Maßnahme wendet. Was soll man sagen, ein typischer "Zeschmann" eben.

In gewisser Weise zieht sein Mitstreiter, Andreas Ritter gleich, in dem er aus demselben Grund zu einer Demonstration vor der Sitzung der Gemeindevertretung aufruft. "Ein Schlag ins Gesicht der 1400 Bürger Schöneiches", die bei ihrem Bürgerbegehren unterschrieben haben, sei die wohlbegründete ablehnende Stelungnahme der Wahlleiterin. Diese ist gesetzlich verpflichtet, die eingereichten Unterschriften unter das Bürgerbegehren zunächst zu überprüfen. Wohlgemerkt, die Gemeindevertretung ist an diese Stellungnahme nicht gebunden. Die genannten Bürger sollten sich zunächst einmal bei den Herren Ritter und Dr. Zeschmann für die Irreführung der Öffentlichkeit bedanken.

Andererseits, hätten Ritter und Zeschmann gleich mit offenem Visier für ihre Sache gestritten, hätten sie niemals das erforderliche Quorum für das Begehren zustande bekommen. Nach Auzählung der gültigen Unterschriften liegen sie gerade einmal mit 18 Stimmen (!) über der erforderlichen Mindestzahl, um hier ein Bürgerbegehren starten zu können.

Die jüngst  erst abgeschlossene Auswertung der Elternbefragung zum Thema weiterführende Schule ist ganz eindeutig: 87 % aller befragten Eltern sprechen sich für eine weiterführende staatliche Schule aus!

In den letzten Tagen und Wochen sind über 5.000 Flyer von der neuen Bürgerinitiative Pro Baumschutz verteilt worden, jeder Haushalt müßte diese Information bekommen haben.

Somit können sich alle Bürger Schöneiches objektiv und ausgewogen mit den Argumenten der Befürworter und auch Gegner der neuen Baumschutzsatzung auseinandersetzen.

Falls es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, wissen Sie, liebe Schöneicherin / lieber Schöneicher, warum es so wichtig ist, die neue Baumschutzsatzung zu unterstützen. Daher stimmen Sie bitte bei einem Bürgerentscheid mit "NEIN" nur dann wird den Kettensägen-Fans bzw. Ritterfestspiel-Anhängern hoffentlich endgültig die "Rote Karte" gezeigt.

Die Gemeindevertetung in Schöneiche hat in ihrer letzten regulären Sitzung vor Weihnachten am 09. Dezember 2009 und damit noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der brandenburgischen Regelung eine eigene Baumschutzsatzung verabschiedet.

Nach einer kontroversen Debatte, in der sich u.a. der neue "Schutzpatron des unbedingten Privateigentums", Andreas Ritter (CDU) kategorisch gegen eine eigene Satzung aussprach, konnte die neue Satzung mit einer Stimmenmehrheit von 11 zu 7 verabschiedet werden. Sie tritt rechtzeitig am 01. Januar 2010 in Kraft.

Abgelehnt wurde die neue Regelung von den Abgeordneten der CDU und FDP sowie von Dr. Zeschmann (SPD), der wohl ein neues Betätigungsfeld sucht, um seinen persönlichen Ehrgeiz weiter auszubauen. Komisch, warum muß ich immer an den zweitgrößten Saarländer aller Zeiten, dem abgefeimten Populisten Oskar Lafontaine denken, wenn hier in Schöneiche der Dr. Zeschmann durch die Kulisse schreitet?   Mehr »

Zum Jahresende 2009 wird in Brandenburg die Brandenburgische Baumschutzsatzung aller Voraussicht nach auslaufen. Hier in Schöneiche gibt es keine eigene Baumschutzsatzung, so daß die allgemeinen Regelungen (s.o.) gelten, die leider sehr viele Ausnahmen enthalten und daher den wirklichen Schutzzweck nur sehr unvollkommen sicherstellen können.   Mehr »