Als eine Art Update zum allmählichen Dauerthema "Christoffers und die zentralistische Energiegewinnung" (.... ist das nicht der Mann, der seine Lohntüte auch von Vattenfall bekommt?) zitiere ich hier die Pressemitteilung der Grünen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock:

Affront gegen erneuerbare Energien

Zur Äußerung des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, er sei grundsätzlich „offen“
für die Erhebung einer Steuer auf Windräder, sagt Annalena Baerbock,
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Sympathien des Wirtschaftsministers für eine Windradsteuer unterstreichen die rückwärts gewandte und klimafeindliche Energiepolitik der rot-roten Landesregierung. Dieses Verhalten ist zudem ein Affront gegen die erneuerbaren Energien: Auf der einen Seite wird mit der CO2-Verpressung das Ende der Braunkohleverstromung hinausgezögert und Vattenfall indirekt durch den Verzicht auf das Wasserentnahmeentgelt und die Förderabgabe subventioniert. Auf der anderen Seite soll die Windenergie ohne Konzept zusätzlich besteuert werden. Eine solche einseitige Steuer auf die zurzeit bedeutendste Klimaschutztechnologie heißt nichts anderes, als der Kohle Wettbewerbsvorteile gegenüber Wind zu verschaffen.“

Wenn es dem Wirtschaftsminister tatsächlich um die klammen kommunalen Kassen ginge, sollte die Landesregierung die grüne Forderung nach einer Revision der Gewerbesteuer unterstützen, um Standortgemeinden für ihren Beitrag der Energieerzeugung stärker zu kompensieren, betont die bündnisgrüne Landesvorsitzende. So fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass Gemeinden
künftig 90 Prozent der Gewerbesteuer erhalten sollen, die entsteht, wenn auf ihrem Grund dezentrale Windkraft- und Photovoltaikanlagen betrieben werden.

„Die geplante Windradsteuer hingegen ist in der derzeitigen Form nichts anderes als ein Verhinderungsinstrument von Windkraftanlagen“, so Baerbock, „und damit auch rein rechtlich höchst fragwürdig“. Hinzu käme, dass der Verbrauch ja bereits versteuert werde und aufgrund der ebenfalls bereits erhobenen Gewerbesteuer auch der Spielraum für eine zusätzliche kommunale Aufwandsteuer äußerst begrenzt sei.
Baerbock fordert daher: „Die politische Steuerung von Windkraftanlagen, worum es bei dem Anliegen ja vor allem geht, muss über die Planung geschehen, nicht über die Besteuerung“. So gelte es, die Bevölkerung in die Regionalplanung stärker einzubeziehen. Hier sei es in der Vergangenheit zu Fehlern gekommen. Zudem müssten die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürgern an den Investitionen vor Ort zu beteiligt werden.

Wie man der lokalen und sogar auch überregionalen Presse entnehmen konnte, will der für die Wirtschaft in Brandenburg zuständige Minister Ralf Christoffers (DIE LINKE ?)den Instanzenweg für Widerspruchsverfahren, die sich gegen die geplanten CO2-Verpressungen in der Lausitz und rund um die Kreisstadt Beeskow richten könnten, von 3 auf nur noch 2 Instanzen zu verkürzen. Böse Zungen behaupten, daß sei ja kein Wunder, für solche Tricksereien war ja die Partei, die er vertritt, vor über 20 Jahren schon sehr bekannt und das ist noch harmlos formuliert.   Mehr »

Die Kommunalaufsicht hat nun endlich ihre Entscheidung zum Thema "Neubesetzung des Hauptausschusses" in Schöneiche bekannt gegeben.

Für viele überraschend und leider, so muß man konstatieren, hat sie die Beanstandung der Entscheidung der Gemeindevertretung vom 12. November 2009 durch den Bürgermeister, nämlich keine Neubesetzung des Hauptausschusses vorzunehmen, verworfen. Somit ist nach ihrer Ansicht im Ergebnis klargestellt worden, daß der Hauptausschuß weiterhin in der alten Besetzung bestehen bleibt.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist der von seiner Fraktion (SPD) rechtmäßig ausgeschlossene Dr. Zeschmann Mitglied des Hauptausschusses und führt sogar dessen Vorsitz. Damit blockiert Dr. Zeschmann weiter den einen und einzigen Sitz im Hauptausschuß, der der SPD-Fraktion zusteht.   Mehr »

Na bitte, es geht doch: 64 % der Grünen-Wähler finden Jamaika-Koalitionen gut, nicht nur im Saarland, sondern würden solche Bündnisse auch in anderen Bundesländern für sinnvoll halten. Dies ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage, die vor zwei Tagen, am 16.10. veröffentlicht wurde. Ich hoffe, dies wird auch auf der kommenden BDK in Rostock entsprechend zur Kenntnis genommen.

Seit wenigen Tagen ist es amtlich, Matthias Platzeck will sich auch von dem "Stasi-Schwein", Axel Henschke (...bevor jetzt jemand zum Staatsanwalt läuft, der Mann nennt sich selbst so!  SPIEGEL Online vom 17.10.2009 ) zum Ministerpräsidenten von Brandenburg wählen lassen. Es ist schon sehr traurig, daß jetzt Leute wie Kerstin Kaiser, Thomas Nord und eben Henschke wieder den Ton in deutschen Parlamenten angeben können.  Wie fühlen sich jetzt eigentlich die ganzen Nichtwähler in Brandenburg bei diesem Comeback der Stasi?

Zunächst ist es erfreulich, dass Bündnis 90/Die Grünen in alle Landtage, auch hier in Brandenburg wieder eingezogen sind und ihren Stimmenanteil insbesondere im Bundestag deutlich ausbauen konnten. Leider wurde das primäre Wahlziel nicht erreicht, nämlich eine Schwarz-Gelbe Koalition zu verhindern und zur drittstärksten der kleineren Parteien anzuwachsen.   Mehr »

Das Ergebnis der Landtagswahlen zumindest in Hessen ist augenblicklich ein Patt zwischen Schwarz-Gelb einerseits und Dunkelrot-Rot-Grün andererseits. Herr Koch beansprucht als "Wahlsieger" weiterhin seine Führungsrolle und Frau Ypsilanti erklärt ein ums andere Mal, daß eine Koalition mit der CDU nicht in Frage käme und sie sich auch nicht von der sog. Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Da darf man sehr gespannt sein!   Mehr »

Eine neue spannende Debatte ist eröffnet nach dem Motto:  Gehören die GRÜNEN noch als glaubwürdige Partner zur Friedensbewegung?

Die Bandbreite wird dabei vertreten von Claudia Roth und Winnie Nachtwei einerseits, die bei der Friedensbewegung einen neuen Schwung, ein neues Denken und mehr Differenzierung in der Abrüstungspolitik anmahnen.   Mehr »