Zunächst ist es erfreulich, dass Bündnis90/Die Grünen in alle Landtage, auch hier in Brandenburg wieder eingezogen sind und ihren Stimmenanteil insbesondere im Bundestag deutlich ausbauen konnten. Leider wurde das primäre Wahlziel nicht erreicht, nämlich eine Schwarz-Gelbe Koalition zu verhindern und zur drittstärksten der kleineren Parteien anzuwachsen. Ich persönlich bedaure es sehr, dass der sog. LINKEN mit ihren holzschnittartigen Parolen so viele Wähler auf den Leim gegangen sind. Man könnte nun versucht sein, sich zynisch auf eine Regierungsbeteiligung der umbenannten SED in Thüringen, im Saarland oder auch hier in Brandenburg einzustellen in der Hoffnung, dass diese Partei sich schon selbst entzaubern würde, wenn sie denn ihre populistischen Forderungen in der Realität umzusetzen hätte.   Mehr »

Donnerwetter, da kommt ja bei der alten Tante SPD nochmal Stimmung auf!

Nun, Spaß beiseite, manchmal zeigen solch radikale Schritte nicht nur den tatsächlichen Ernst der Lage an, sondern können auch ein erfrischendes Signal zu einem bitter notwendigen Neuanfang sein.

Herr Beck und seine gestärkte SPD! Mal wieder! Wir denken jüngst an die Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitslose entgegen der Expertise aller Sachverständigen (ich wiederhole mich), das Abservieren Münteferings, den Versuch, wertvolles Volksvermögen mittels sog. "Volksaktien" billigst zu verscherbeln (Deutsche Bahn AG) oder die Wiederbelebung einer politischen Leiche auf dem Hamburger Parteitag der SPD ("Demokratischer Sozialismus" – bei allem Respekt für die älteste Partei Deutschlands, aber von solchen Parolen haben die Leute die Schnauze voll!). Vor einiger Zeit wollte K. Beck mit den „gemäßigten Taliban (sic!)“ in Afghanistan einen runden Tisch gründen.

So meldet es soeben die Online Ausgabe des Berliner TAGESSPIEGEL, nun, allmählich tut einem die älteste Partei Deutschlands noch nicht einmal mehr leid!

Erst die Verlängerung von ALG I gegen die neuesten Zahlen der Bundesagentur, gegen die Expertise aller Fachleute und die damit verbundene Bloßstellung des Vizekanzlers Müntefering! Dann die Posse um die sog. Volksaktie für die DB AG, es läuft doch auf die Verschleuderung von Volksvermögen ("SPD - die Partei des kleinen Mannes!") raus und jetzt wider alle Vernunft und vor allem gegen den soeben beschlossenen Leitantrag auf dem Hamburger Parteitag die Blockade des Tempolimit-Antrages der Grünen..... was soll man dazu nur sagen? (In der Koalition mit uns Grünen hätte die SPD diesen Antrag schon vor 3 Jahren verwirklichen können!

Nun ist der Sonder-Parteitag zu Afghanistan auch schon wieder Geschichte bzw. eine ganze Weile her und die (politische)Stimmung hierzulande wird im Augenblick eher von den Kapriolen der SPD in Hinblick auf eine mögliche Verlängerung der Zahldauer vom ALG I und dem allzu berechtigten Streik der GdL bestimmt. So wie also die SPD gerade dabei zu sein scheint, von zentralen Zielvorstellungen ihrer Agenda 2010 abzurücken, dürften die zentralen Aussagen unseres Parteitages in Göttingen die Frage zulassen, inwieweit Grüne (Außen-)Politik noch berechenbar und in der Sache noch rational begründbar und vermittelbar erscheint!

So, also ein kurzer Rückblick auf die Bremer Landtagswahl vom 13. Mai 2007 zeigt ganz deutlich, insbesondere für die Grünen dort, daß die Wähler bereit sind, einer Partei den Regierungsauftrag zu geben, die Perspektiven in puncto Haushaltskonsolidierung, Schul- und Familienpolitik, Generationengerechtigkeit u.v.m. nicht nur aufzeigen, sondern durch ihre Tätigkeit der letzten Jahre bewiesen haben, daß sie diese auch umzusetzen vermögen. Die Parallele zu Berlin liegt auf der Hand - es bleibt zu hoffen, daß die Bremer SPD nicht dieselben Fehler macht, wie ein Herr Wowereit und auf den falschen, deutlich abgewählten Koalitionspartner setzt

Es ist schon ein ziemlich harter Vorwurf, der von der neu gegründeten ?Grünen Friedensinitiative? gegen die Parteispitze der Grünen und verantwortliche Mandatsträger im Bundestag erhoben wird.

Es ist von der Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen die Rede (Kosovo, Afghanistan), dem Umbau der Bundeswehr zu einer effektiven Angriffsarmee, insgesamt von der Verabschiedung der Grünen von ihren friedenspolitischen Idealen.

Der Grüne Länderrat hat mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossen, die zivile Aufbauarbeit in Afghanistan weiterhin im Rahmen von ISAF auch militärisch zu begleiten.

Ich begrüße das ausdrücklich, denn der zivile Aufbau gerade auch im Interesse von Kindern und Frauen kann zur Zeit gegen die islamistischen und rückwärtsgewandten Steinzeit-Taliban offenkundig nur militärisch abgesichert werden. Schließlich sind sie es, die mit gezielten militärischen Angriffen gegen die eigene Zivilbevölkerung, gegen Ausbildungsstationen örtlicher Polizeistationen, gegen den Aufbau von Schulen mit beispielloser Härte vorgehen. Dem muß dringend Einhalt geboten werden und genau dafür steht eben auch der Einsatz der Bundeswehr.

Ich stelle hier mit freundlicher Genehmigung von Henryk M. Broder seinen Kommentar ein, der m.E. die Irrungen und Wirrungen des amtierenden SPD-Vorsitzenden auf den Punkt bringt. Dieser Artikel ist am 03.04.2007 auf SPIEGEL Online im Ressort Politik erschienen.

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